Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 22 Abs 1 S 3 BJagdG; Art 14 Abs 1 S 1 GG; Art 14 Abs 1 S 2 GG; § 26 Abs 1 S 1 Nr 1 JagdG ND
  Bestandsgefährdung; Beurteilungsspielraum; Blessgänse; Blässgänse; Eigentum; Inhalts- und Schrankenbestimmung; Jagdrecht; Kurzschnabelgans; Saatgans; Schonzeit; Sozialbindung; Waldsaatgans; Zwerggans

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Ganzjährige Schonzeiten für Bläss- und Saatgänse in der Durchführungsverordnung zum Nds. Jagdgesetz rechtmäßig

• lto.de (Kurzinformation)

  Jagdrecht: Schonzeit für Bläss- und Saatgänse wegen Verwechslungsgefahr

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (21)

• OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 4 KN 5/15

  Einschränkung der Jagdzeiten in Schleswig-Holstein

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.10.2021 - 10 KN 43/18

  bb) Mit der Festlegung einer ganzjährigen Schonzeit für Saatgänse bezweckt der Antragsgegner den Schutz der in ihrem Bestand gefährdeten Waldsaatgans (Anser fabalis fabalis; vgl. auch OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.5.2017 - 4 KN 5/15 -, juris Rn. 48) sowie der in Deutschland nicht jagdbaren Kurzschnabelgans.

  Der Normgeber konnte sich daher im Rahmen des ihm hier zustehenden weiten Beurteilungsspielraums aufgrund der erhöhten Sozialbindung des Grundeigentums im Bereich des Jagdrechts für die Festsetzung einer ganzjährigen Schonzeit für die Saatgänse zum Schutz der Waldsaatgänse entscheiden (so auch OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.5.2017 - 4 KN 5/15 -, juris Rn. 48 ff.).

  b) Im Rahmen des ihm insoweit zukommenden Beurteilungsspielraums konnte der Antragsgegner auch davon ausgehen, dass die ganzjährige Schonzeit der Bläss- und der Saatgans zum Schutz des Bestandes der Zwerg- bzw. der Waldsaatgans geeignet und auch erforderlich ist, weil die Gefahr der Verwechslung der Zwerggans mit der Blässgans (OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 22.5.2017 - 4 KN 8/15 -, juris Rn. 5) bzw. der Waldsaatgans mit der Tundrasaatgans (OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.5.2017 - 4 KN 5/15 -, juris Rn. 49) besteht (zur Verwechselungsgefahr im Rahmen des Art. 7 Abs. 4 Satz 3 der Richtlinie 409/79/EWG vgl. auch EuGH…, Urteil vom 19.1.1994 - C-435/92 -, juris Rn. 18).

  bb) Die grundsätzlich bestehende Gefahr der Verwechselung der Waldsaatgans mit der Tundrasaatgans hat der Antragsgegner ebenfalls insbesondere mit der "Fotodokumentation zur Verwechselungsgefahr bei Wildgänsen" (BA 004 im Parallelverfahren 10 KN 35/18, B12) nachvollziehbar dargelegt (i.E. so auch OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.5.2017 - 4 KN 5/15 -, juris Rn. 49).

  Angesichts der unterschiedlichen Größe der Geschlechter bietet deshalb auch die unterschiedliche Größe von Wald- und Tundrasaatgans kein hinreichend sicheres Unterscheidungsmerkmal (OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.5.2017 - 4 KN 5/15 -, juris Rn. 49).

  Auch in der Broschüre "Gänse und Schwäne in Schleswig-Holstein - Lebensraumansprüche, Bestände und Verbreitung", herausgegeben vom Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Schleswig-Holstein im Dezember 2012, wird darauf hingewiesen, dass die (Unter-)Arten nur schwer zu unterscheiden seien und deshalb bei der Jagd die Gefahr bestehe, dass auch Waldsaatgänse geschossen werden (vgl. auch OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.5.2017 - 4 KN 5/15 -, juris Rn. 49).

  In Schleswig-Holstein wird ebenfalls von einem Überwinterungsbestand der Waldsaatgans ausgegangen (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.5.2017 - 4 KN 5/15 -, juris Rn. 48).

  Weiter ist zu berücksichtigen, dass - worauf auch der Antragsgegner in der mündlichen Verhandlung selbst hingewiesen hat - bei übermäßigen Wildschäden in bestimmten Jagdbezirken die Möglichkeit besteht, dort die Schonzeiten aufzuheben (vgl. § 26 Abs. 3, 4 NJagdG; vgl. zu § 27 BJagdG auch OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.5.2017 - 4 KN 5/15 -, juris Rn. 45).

• BVerfG, 13.12.2006 - 1 BvR 2084/05

  Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaft ist verfassungsgemäß

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.10.2021 - 10 KN 43/18

  Bei der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG sind die schutzwürdigen Interessen des Eigentümers und die Belange des Gemeinwohls in einen gerechten Ausgleich und ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen und dabei die anderen Verfassungsnormen, insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowie der Gleichheitssatz zu beachten (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 13.12.2006 - 1 BvR 2084/05 -, juris Rn. 5; vgl. auch OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 22.5.2017 - 4 KN 8/15 -, juris Rn. 43).

  Die Einschränkungen der Eigentümerbefugnisse dürfen dabei nicht weitergehen, als der Schutzzweck reicht, dem die Regelung dient und der Kernbereich der Eigentumsgarantie darf nicht ausgehöhlt werden (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 13.12.2006 - 1 BvR 2084/05 -, juris Rn. 5).

  Die Gestaltungsfreiheit des Normgebers ist umso größer, je stärker der soziale Bezug des Eigentumsobjekts ist (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 13.12.2006 - 1 BvR 2084/05 -, juris Rn. 6; vgl. auch Hessischer Staatsgerichtshof…, Urteil vom 12.2.2020 - P.St. 2610 -, juris Rn. 190).

  Im Bereich des Jagdrechts besteht aufgrund der damit verbundenen übergeordneten, naturgemäß nicht an den Grundstücksgrenzen haltmachenden Regelungszielen eine erhöhte Sozialbindung mit der Folge eines weiten Beurteilungsspielraums des Normgebers (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 13.12.2006 - 1 BvR 2084/05 -, juris Rn. 12; vgl. auch OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 22.5.2017 - 4 KN 6/15 -, juris Rn. 41, 48).

  Unter Berücksichtigung des ihm zukommenden weiten Beurteilungsspielraums verfolgt der Verordnungsgeber hiermit jedoch einen legitimen Zweck, ist die Regelung zur Erreichung dieses Zwecks geeignet sowie erforderlich und sie belastet den Antragsteller auch nicht unverhältnismäßig (vgl. dazu BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 13.12.2006 - 1 BvR 2084/05 -, juris Rn. 12).

  Die Regelung dient daher auch dem Artenschutz und damit dem Naturschutz sowie dem Verfassungsauftrag des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen (Art. 20a GG, vgl. auch BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 13.12.2006 - 1 BvR 2084/05 -, juris Rn. 15).

  73 Der Normgeber konnte sich daher im Rahmen des ihm hier zustehenden weiten Beurteilungsspielraums aufgrund der erhöhten Sozialbindung des Grundeigentums im Bereich des Jagdrechts (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 13.12.2006 - 1 BvR 2084/05 -, juris Rn. 12; vgl. auch OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 22.5.2017 - 4 KN 6/15 -, juris Rn. 41; Hessischer Staatsgerichtshof…, Urteil vom 12.2.2020 - P.St. 2610 -, juris Rn. 139, 188) für die Festsetzung einer ganzjährigen Schonzeit für die Blässgänse zum Schutz der Zwerggänse entscheiden (so auch OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 22.5.2017 - 4 KN 8/15 -, juris Rn. 50).

  Dementsprechend konnte der Antragsgegner im Rahmen des ihm zustehenden weiten Einschätzungsspielraums (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 13.12.2006 - 1 BvR 2084/05 -, juris Rn. 19) zur effektiven Verringerung der Gefahr eines Fehlabschusses eine ganzjährige Schonzeit für die Blässgans als am besten geeignet und erforderlich ansehen.

  Auch insoweit konnte der Antragsgegner daher im Rahmen des ihm zustehenden weiten Einschätzungsspielraums (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 13.12.2006 - 1 BvR 2084/05 -, juris Rn. 19) zur effektiven Verringerung der Gefahr eines Fehlabschusses eine ganzjährige Schonzeit für Saatgänse als am besten geeignet und erforderlich ansehen.

• OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 4 KN 8/15

  Einschränkung der Jagdzeiten in Schleswig-Holstein

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.10.2021 - 10 KN 43/18

  68 Bei der Einschränkung von Jagdzeiten handelt es sich grundsätzlich um eine Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. Hessischer Staatsgerichtshof…, Urteil vom 12.2.2020 - P.St. 2610 -, juris Rn. 122 zu Art. 45 Abs. 1 Satz 2 HV; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.5.2017 - 4 KN 8/15 - juris Rn. 43; Pardey/Hons/Brandt, Jagdrecht in Niedersachsen, Stand: August 2020, Einf. Ziff. 1.2).

  Bei der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG sind die schutzwürdigen Interessen des Eigentümers und die Belange des Gemeinwohls in einen gerechten Ausgleich und ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen und dabei die anderen Verfassungsnormen, insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowie der Gleichheitssatz zu beachten (…BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 13.12.2006 - 1 BvR 2084/05 -, juris Rn. 5; vgl. auch OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.5.2017 - 4 KN 8/15 -, juris Rn. 43).

  aa) Mit der Festlegung einer ganzjährigen Schonzeit für Blässgänse bezweckt der Antragsgegner den Schutz der in ihrem Bestand gefährdeten Federwildart Zwerggans (Anser erythropus; vgl. auch OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.5.2017 - 4 KN 8/15 -, juris Rn. 50).

  73 Der Normgeber konnte sich daher im Rahmen des ihm hier zustehenden weiten Beurteilungsspielraums aufgrund der erhöhten Sozialbindung des Grundeigentums im Bereich des Jagdrechts (…vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 13.12.2006 - 1 BvR 2084/05 -, juris Rn. 12; vgl. auch OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 22.5.2017 - 4 KN 6/15 -, juris Rn. 41; Hessischer Staatsgerichtshof…, Urteil vom 12.2.2020 - P.St. 2610 -, juris Rn. 139, 188) für die Festsetzung einer ganzjährigen Schonzeit für die Blässgänse zum Schutz der Zwerggänse entscheiden (so auch OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.5.2017 - 4 KN 8/15 -, juris Rn. 50).

  b) Im Rahmen des ihm insoweit zukommenden Beurteilungsspielraums konnte der Antragsgegner auch davon ausgehen, dass die ganzjährige Schonzeit der Bläss- und der Saatgans zum Schutz des Bestandes der Zwerg- bzw. der Waldsaatgans geeignet und auch erforderlich ist, weil die Gefahr der Verwechslung der Zwerggans mit der Blässgans (OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.5.2017 - 4 KN 8/15 -, juris Rn. 5) bzw. der Waldsaatgans mit der Tundrasaatgans (OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 22.5.2017 - 4 KN 5/15 -, juris Rn. 49) besteht (zur Verwechselungsgefahr im Rahmen des Art. 7 Abs. 4 Satz 3 der Richtlinie 409/79/EWG vgl. auch EuGH…, Urteil vom 19.1.1994 - C-435/92 -, juris Rn. 18).

  In gewissem Umfang sind Einwirkungen durch freilebendes Wild grundsätzlich allgemein hinzunehmen, sofern eine § 1 Abs. 2 BJagdG möglichst weitgehend entsprechende Hege des Wildbestandes gewährleistet ist (…Senatsbeschluss vom 14.1.2020 - 10 ME 230/19 -, juris Rn. 26 m.w.N.; vgl. dazu auch OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.5.2017 - 4 KN 8/15 -, juris Rn. 47).

  Maßgeblich können insoweit je nach den Umständen des Einzelfalls etwa das Ausmaß des Schadens (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.5.2017 - 4 KN 8/15 -, juris Rn. 47;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 30.3.2015 - 16 A 1610/13 -, juris Rn. 62, …und vom 13.12.2018 - 16 A 1834/16 -, juris Rn. 106), der Bestand der Wildart und dessen Lebensbedingungen sowie die Art der Bewirtschaftung und die Eigenart der Gebiete (…Schuck in Schuck, BJagdG, 3. Auflage 2019, § 1 Rn. 19 f., 23 ff.) sein.

 
• StGH Hessen, 12.02.2020 - P.St. 2610

  Hessische Jagdverordnung: Normenkontrollantrag der Fraktion der FDP im Hessischen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.10.2021 - 10 KN 43/18

  Der Antragsteller ist als in seinem Eigenjagdbezirk jagdausübungsberechtiger Eigentümer (vgl. § 7 Abs. 4 BJagdG, § 1 Abs. 2 Nr. 1 NJagdG) antragsbefugt (vgl. dazu auch Hessischer Staatsgerichtshof, Urteil vom 12.2.2020 - P.St. 2610 -, juris Rn. 117 bis 122, 156).

  68 Bei der Einschränkung von Jagdzeiten handelt es sich grundsätzlich um eine Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. Hessischer Staatsgerichtshof, Urteil vom 12.2.2020 - P.St. 2610 -, juris Rn. 122 zu Art. 45 Abs. 1 Satz 2 HV; OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 22.5.2017 - 4 KN 8/15 - juris Rn. 43; Pardey/Hons/Brandt, Jagdrecht in Niedersachsen, Stand: August 2020, Einf. Ziff. 1.2).

  Die Gestaltungsfreiheit des Normgebers ist umso größer, je stärker der soziale Bezug des Eigentumsobjekts ist (…BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 13.12.2006 - 1 BvR 2084/05 -, juris Rn. 6; vgl. auch Hessischer Staatsgerichtshof, Urteil vom 12.2.2020 - P.St. 2610 -, juris Rn. 190).

  73 Der Normgeber konnte sich daher im Rahmen des ihm hier zustehenden weiten Beurteilungsspielraums aufgrund der erhöhten Sozialbindung des Grundeigentums im Bereich des Jagdrechts (…vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 13.12.2006 - 1 BvR 2084/05 -, juris Rn. 12; vgl. auch OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 22.5.2017 - 4 KN 6/15 -, juris Rn. 41; Hessischer Staatsgerichtshof, Urteil vom 12.2.2020 - P.St. 2610 -, juris Rn. 139, 188) für die Festsetzung einer ganzjährigen Schonzeit für die Blässgänse zum Schutz der Zwerggänse entscheiden (so auch OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 22.5.2017 - 4 KN 8/15 -, juris Rn. 50).

  c) Die Festsetzung einer ganzjährigen Schonzeit für die Blässgänse zum Schutz des Bestandes der Zwerggänse sowie für die Saatgänse zum Schutz der Waldsaatgänse belastet den Antragsteller auch nicht unzumutbar, insbesondere verbleiben ihm wesentliche Teile seines Eigentumsrechts bzw. seines Jagd- und Jagdausübungsrechts (vgl. dazu auch Hessischer Staatsgerichtshof, Urteil vom 12.2.2020 - P.St. 2610 -, juris Rn. 156).

  Der Antragsgegner konnte damit im Rahmen des ihm zustehenden Beurteilungsspielraums die ganzjährige Schonzeit für Bläss- und Saatgänse auch im Hinblick auf die mögliche Beeinträchtigung der landwirtschaftlichen Nutzung und der jagdausübungsberechtigten Grundeigentümer als angemessen ansehen (vgl. insoweit auch Hessischer Staatsgerichtshof, Urteil vom 12.2.2020 - P.St. 2610 -, juris Rn. 202).

• OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 4 KN 6/15

  Wirksamkeit der Landesverordnung über jagdbare Tierarten und über die Jagdzeiten …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.10.2021 - 10 KN 43/18

  Im Bereich des Jagdrechts besteht aufgrund der damit verbundenen übergeordneten, naturgemäß nicht an den Grundstücksgrenzen haltmachenden Regelungszielen eine erhöhte Sozialbindung mit der Folge eines weiten Beurteilungsspielraums des Normgebers (…BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 13.12.2006 - 1 BvR 2084/05 -, juris Rn. 12; vgl. auch OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.5.2017 - 4 KN 6/15 -, juris Rn. 41, 48).

  Maßgeblich ist dabei, dass die Fortsetzung der Jagd auf die Blässgänse in Niedersachsen die Erhaltung des Bestandes der Zwerggänse und damit die Erhaltung eines artenreichen Wildbestandes gefährden würde (vgl. auch OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.5.2017 - 4 KN 6/15 -, juris Rn. 46 zum Rebhuhn).

  73 Der Normgeber konnte sich daher im Rahmen des ihm hier zustehenden weiten Beurteilungsspielraums aufgrund der erhöhten Sozialbindung des Grundeigentums im Bereich des Jagdrechts (…vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 13.12.2006 - 1 BvR 2084/05 -, juris Rn. 12; vgl. auch OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.5.2017 - 4 KN 6/15 -, juris Rn. 41; Hessischer Staatsgerichtshof…, Urteil vom 12.2.2020 - P.St. 2610 -, juris Rn. 139, 188) für die Festsetzung einer ganzjährigen Schonzeit für die Blässgänse zum Schutz der Zwerggänse entscheiden (so auch OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 22.5.2017 - 4 KN 8/15 -, juris Rn. 50).

  Unabhängig davon, ob im Hinblick auf § 22 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 BJagdG, der nach seinem Wortlaut nur die Aufhebung einer Schonzeit betrifft, wie der Antragsteller meint "landesspezifische besondere Gründe" die Aufhebung der Jagdzeit rechtfertigen müssen (vgl. dazu OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.5.2017 - 4 KN 6/15 -, juris Rn. 46), liegen solche damit jedenfalls vor, da Niedersachsen Teil des Zugweges eines Teils der Zwergganspopulation ist und sie dort vergesellschaftet mit Blässgänsen rasten.

• EuGH, 23.05.1990 - C-169/89

  Strafverfahren gegen Van den Burg

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.10.2021 - 10 KN 43/18

  Der Antragsteller führt hierzu aus, dass nach Ziff. 1.12.2 des Leitfadens zu den Jagdbestimmungen der Richtlinie 79/409/EWG des Rates über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten von Februar 2008 bei strengeren Schutzvorschriften als in der Richtlinie vorgesehen, die Mitgliedsstaaten die Bestimmungen des EG-Vertrages über die Freiheit des Handels einhalten müssten und der Europäische Gerichtshof (C-169/89) entschieden habe, dass die Mitgliedsstaaten für andere als in der dritten Begründungserwägung genannte Zugvogelarten, die nicht auf ihrem Gebiet heimisch sind, nicht befugt seien, strengere Schutzmaßnahmen zu erlassen als sie in der Richtlinie vorgesehen sind.

  Der Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 23. Mai 1990 (- C-169/89 -, juris) ausgeführt, dass die Richtlinie eine abschließende Regelung der Befugnisse der Mitgliedsstaaten auf dem Gebiet der Erhaltung der wild lebenden Vogelarten enthält (…Rn. 9).

  Hinsichtlich der Bestimmungen des EG-Vertrages über die Freiheit des Handels hat der Europäische Gerichtshof in der vom Antragsteller angeführten Entscheidung (- C-169/89 -, juris) ausgeführt, dass Art. 14 der Richtlinie 79/409/EWG einem Mitgliedsstaat nicht die Befugnis gibt, mittels eines Einfuhr- und Vermarktungsverbotes einer bestimmten Art, die weder Zugvogelart noch bedroht ist, einen weitergehenden Schutz zu gewähren, als er im Recht des Mitgliedsstaates vorgesehen ist, in dessen Gebiet der betreffende Vogel heimisch ist, wenn dessen Recht mit der Richtlinie 79/409/EWG in Einklang steht (…Rn. 15).

• EuGH, 08.07.1987 - 247/85

  Kommission / Belgien

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.10.2021 - 10 KN 43/18

  Auch solche wildlebenden Vögel, die sich nur vorübergehend in einem Mitgliedsstaat aufhalten, sind als in diesem Mitgliedsstaat heimisch anzusehen (vgl. EuGH, Urteil vom 8.7.1987, C-247/85, juris Rn. 21 zur Richtlinie 79/409/EWG).

  Maßgeblich ist, ob sie natürlicherweise oder gewöhnlich in dem Mitgliedsstaat leben, auch wenn dies nur für einen begrenzten Zeitraum zutrifft (vgl. EuGH, Urteil vom 8.7.1987, C-247/85, juris Rn. 21).

• OVG Niedersachsen, 14.01.2020 - 10 ME 230/19

  Bestandsverringerung; Natura 2000-Gebiet; Naturschutzgebiet; Schwarzwild; ultima …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.10.2021 - 10 KN 43/18

  In gewissem Umfang sind Einwirkungen durch freilebendes Wild grundsätzlich allgemein hinzunehmen, sofern eine § 1 Abs. 2 BJagdG möglichst weitgehend entsprechende Hege des Wildbestandes gewährleistet ist (Senatsbeschluss vom 14.1.2020 - 10 ME 230/19 -, juris Rn. 26 m.w.N.; vgl. dazu auch OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 22.5.2017 - 4 KN 8/15 -, juris Rn. 47).
• EuGH, 19.01.1994 - C-435/92

  Association pour la protection des animaux sauvages u.a. / Préfet de …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.10.2021 - 10 KN 43/18

  b) Im Rahmen des ihm insoweit zukommenden Beurteilungsspielraums konnte der Antragsgegner auch davon ausgehen, dass die ganzjährige Schonzeit der Bläss- und der Saatgans zum Schutz des Bestandes der Zwerg- bzw. der Waldsaatgans geeignet und auch erforderlich ist, weil die Gefahr der Verwechslung der Zwerggans mit der Blässgans (OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 22.5.2017 - 4 KN 8/15 -, juris Rn. 5) bzw. der Waldsaatgans mit der Tundrasaatgans (OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 22.5.2017 - 4 KN 5/15 -, juris Rn. 49) besteht (zur Verwechselungsgefahr im Rahmen des Art. 7 Abs. 4 Satz 3 der Richtlinie 409/79/EWG vgl. auch EuGH, Urteil vom 19.1.1994 - C-435/92 -, juris Rn. 18).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2018 - 16 A 1834/16

  Rechtsstreit um die jagdrechtliche Befriedung eines Grundbesitzes; Prüfung des …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.10.2021 - 10 KN 43/18

  Maßgeblich können insoweit je nach den Umständen des Einzelfalls etwa das Ausmaß des Schadens (vgl. OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 22.5.2017 - 4 KN 8/15 -, juris Rn. 47;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 30.3.2015 - 16 A 1610/13 -, juris Rn. 62, und vom 13.12.2018 - 16 A 1834/16 -, juris Rn. 106), der Bestand der Wildart und dessen Lebensbedingungen sowie die Art der Bewirtschaftung und die Eigenart der Gebiete (…Schuck in Schuck, BJagdG, 3. Auflage 2019, § 1 Rn. 19 f., 23 ff.) sein.
• EuGH, 08.02.1996 - C-149/94

  Strafverfahren gegen Vergy
• OVG Niedersachsen, 12.04.2021 - 12 KN 159/18

  Abwägungsmaterial; Ausschlusszone; Ermessensunterschreitung; …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.02.2020 - 2 KN 2/17

  Normenkontrollantrag auf Feststellung der Unwirksamkeit einer inzwischen …
• OVG Niedersachsen, 30.11.2020 - 13 KN 271/20

  Corona-Virus; Einrichtung; geschlossen; Konsum; ohne mündliche Verhandlung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2015 - 16 A 1610/13

  Landwirt klagt erfolgreich auf Schonzeitaufhebung für Sommergänse
• OVG Niedersachsen, 04.11.2021 - 10 KN 44/18

  Bestandsgefährdung; Beurteilungsspielraum; Blessgänse; Blässgänse; Eigentum; …
• OVG Niedersachsen, 12.05.2021 - 1 KN 167/20

  Anhörungsrecht; Antragsbefugnis; Bebauungsplan; Behörde; Normenkontrollantrag; …
• BVerwG, 11.11.2015 - 8 CN 2.14

  Ladenöffnung; Sonn- und Feiertagsschutz; verfassungsrechtlicher Schutzauftrag; …
• OVG Niedersachsen, 21.08.2018 - 10 KN 10/18

  Abgabengerechtigkeit; Äquivalenzprinzip; Bruttoeinkommen; Einkommensstaffelung; …
• BVerwG, 17.02.2005 - 7 CN 6.04

  Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; objektives Prüfungsverfahren; …
• BVerwG, 06.04.2017 - 4 A 16.16

  Ganderkesee-Höchstspannungsleitung kann gebaut werden